Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermarktung von Medialeistungen (print)

  1. „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung.
  2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
  3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
  4. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
  5. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.
  6. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
  7. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
  8. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
  9. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.
  10. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlages, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für die grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.
  11. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzlichen Frist mitgeteilt werden.
  12. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
  13. Die Stornierung eines Auftrages ist bis zum Anzeigenschluss kostenfrei. Bereits entstandene Kosten (Satzkosten, Portogebühren etc.) werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Stornierung eines Auftrages nach dem Anzeigenschlusstermin bzw. nicht rechtzeitigem Einreichen von Druckunterlagen wird eine Stornogebühr in Höhe von 100 % des für die entsprechende Ausgabe beauftragten Auftragsvolumens in Rechnung gestellt. Die Stornierung eines Auftrages muss bis zum jeweiligen Anzeigenschlusstermin dem Verlag in Textform vorliegen.
  14. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlungen leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber vierzehn Tage nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
  15. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
  16. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
  17. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.
  18. Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte (bei Fachzeitschriften gegebenenfalls die durchschnittlich tatsächlich verbreitete) Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 %; bei einer Auflage bis zu 100.000 Exemplaren 15 %; bei einer Auflage bis zu 500.000 Exemplaren 10 %; bei einer Auflage über 500.000 Exemplaren 5 % beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
  19. Bei Ziffernanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Der Verlag behält sich im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers das Recht vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Zifferndienstes zu Prüfzwecken zu öffnen. Zur Weiterleitung von geschäftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten ist der Verlag nicht verpflichtet.
  20. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
  21. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
  22. Alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Agentur gegenüber ihrem Auftraggeber, betreffend die Insertion und eventuelle Zusatzkosten, sind an den Verlag abgetreten. Die Agentur ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie sie der vertragsgemäßen Zahlungspflicht dem Verlag gegenüber nachkommt. Der Verlag ist grundsätzlich berechtigt, die Abtretung offenzulegen und die Forderung selbst einzuziehen.
  23. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag vom Anspruch Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrages, auch wenn er storniert sein sollte, gegen den Verlag erwachsen. Der Verlag ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen stornierte Anzeigen, so stehen auch dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu.
  24. Eingesandtes Bildmaterial muss frei von Rechten Dritter sein.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermarktung von Medialeistungen (online)

1. Werbeauftrag

1.1 “Werbeauftrag” im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.
1.2 Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen. Bei Aufträgen für Werbeschaltungen, die sich auf Online-Medien und andere Medien beziehen, gelten die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Medium entsprechend.

2. Werbemittel

2.1 Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen: – aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/ oder Bewegtbildern (u.a. Banner) – aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z.B. Link).
2.2 Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

3. Vertragsschluss

3.1 Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrags zustande. Auch bei mündlichen oder fernmündlichen Bestätigungen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde
3.2 Soweit Werbeagenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungtreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Die Anbieter sind berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.
3.3 Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z.B. Banner-, Pop-up-Werbung,…) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.

4. Abwicklungsfrist

Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Auftraggebers zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln.

5. Auftragserweiterung

Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 4 genannten Frist unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazität auch über die im Auftrag genannte Menge hinaus weitere Werbemittel abzurufen.

6. Nachlasserstattung

6.1 Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten.
6.2 Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.

7. Datenanlieferung

7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben der Anbieter entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern.
7.2 Die Pflicht des Anbieters zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung.
7.3 Kosten des Anbieters für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderung des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

8. Chiffrewerbung

8.1 Für den Fall, dass Chiffrewerbung geschaltet werden kann, werden die Eingänge vier Wochen aufbewahrt oder gespeichert. Zuschriften, die in dieser Zeit nicht abgeholt oder abgerufen wurden, werden vernichtet bzw. gelöscht.
8.2 Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 50g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen werden nicht entgegengenommen. Eingehende E-Mails werden nur bis zu einer Datenmenge von 300 Kilobyte pro E-Mail weiter geleitet.

9. Ablehnungsbefugnis

9.1 Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen bzw. zu sperren, wenn – deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder – deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder – deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.
9.2 Insbesondere kann der Anbieter ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch ein Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

10. Rechtegewährleistung

10.1 Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
10.2 Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

11. Gewährleistung des Anbieters

11.1 Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Als Leistungsnachweis gelten ausschließlich die über den Ad-Server des Anbieters erhobenen Daten. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird – durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/ oder Hardware (z. B. Browser) oder – durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder – durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens – durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder – durch einen Ausfall des AD-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
11.2 Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.
11.3 Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

12. Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrages aus Gründen aus, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

13. Haftung

13.1 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; im letzten Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens.
13.2.Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

14. Preisliste

14.1 Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten. Für vom Anbieter bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie vom Anbieter mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
14.2 Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preislisten des jeweiligen Anbieters zu halten.

15. Zahlungsverzug

15.1 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
15.2 Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

16. Kündigung

Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

17. Informationspflichten des Anbieters

Soweit nichts anderes vereinbart ist, obliegt es dem Anbieter, innerhalb von zehn Werktagen nach Ausführung des Auftrags folgende Informationen für den Auftraggeber zum Abruf bereitzuhalten: – die Zahl der Zugriffe auf das Werbemittel – die Ausfallzeit des Ad-Servers, soweit sie eine zusammenhängende Stunde überschreitet.

18. Datenschutz

Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

19. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineverkauf von Print,- ePaper und sonstigen Produkten (ohne Zeitschriften-Abonnements)

  1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1          Die DoldeMedien Verlag GmbH bietet auf Ihren Webseiten, insbesondere dem Onlineshop shop.doldemedien.de, Print,- ePaper und sonstige Produkte zum Kauf an. Für diese auf den Webseiten der DoldeMedien Verlag GmbH offerierten Angebote, Ihre Bestellung und die nachfolgende Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die DoldeMedien Verlag GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Besteller bei der Bestellung auf sie hinweist. Vertragsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn die DoldeMedien Verlag GmbH in Kenntnis dieser Vertragsbedingungen die Leistungen des Bestellers vorbehaltlos annimmt sondern nur, wenn die DoldeMedien Verlag GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.2          Die von der die DoldeMedien Verlag GmbH angebotenen Waren und Leistungen richten sich vorwiegend an Verbraucher (§ 13 BGB).

1.3          Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben ist Anbieter und Vertragspartner die

DoldeMedien Verlag GmbH, Naststraße 19B, 70376 Stuttgart

(Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart, HRB 13384).

Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundendienst montags bis freitags von 9-16 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)711/55 349-0 sowie per E-Mail unter service@doldemedien.de.

Bei Bestellungen über den Dolde-Verlagsshop (https://shop.doldemedien.de/) wenden Sie sich bitte direkt an den Dienstleister Pressevertrieb NORD KG https://shop.doldemedien.de/kontakt/

1.4          Soweit auf den jeweiligen Webseiten oder für einzelne Angebote der DoldeMedien Verlag GmbH (z.B. für Medialeistungen oder Zeitschriften-Abos) speziellere AGB veröffentlicht sind, gelten diese vorrangig.

1.5          Das Regelwerk des Deutschen Buchhandels e.V. findet keine Anwendung.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1          Die Produktpräsentation auf unseren Webseiten stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Damit ist die DoldeMedien Verlag GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit noch nicht zur Leistung verpflichtet.

2.2          Durch das Anklicken des Buttons “IN DEN WARENKORB” kann der Besteller das ausgewählte Produkt in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich. Der Besteller kann die im Warenkorb angezeigten Produkte durch Anklicken des „Entfernen-Buttons“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Mit dem Einleiten des Bestellvorganges über den Button „ZUR KASSE GEHEN“ wird der Besteller zur Eingabe der persönlichen Daten sowie ggf. Auswahl der Zahlungsart aufgefordert. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Der Besteller kann sämtliche seiner Daten einschließlich der Waren aus dem Warenkorb in den jeweiligen Eingabefeldern bzw. über den Zurück-Button seines Browsers korrigieren. Mit Betätigung des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN “ gibt der Besteller ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab (verbindliches Kaufangebot/ Bestellung).

2.3          Die DoldeMedien Verlag GmbH bzw. ein ggf. von ihr beauftragter Dienstleister wird dem Besteller den Erhalt seines verbindlichen Kaufangebots/Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar. Ein Vertragsabschluss mit der DoldeMedien Verlag GmbH und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt zustande, wenn die DoldeMedien Verlag GmbH bzw. ein ggf. von ihr beauftragter Dienstleister das Angebot des Bestellers binnen 14 Werktagen nach Zugang der Zugangsbestätigung ausdrücklich (z.B. durch eine Annahme- oder Versandbestätigung) oder durch die tatsächliche Lieferung der Ware an den Besteller angenommen hat, andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt und der Besteller ist daran nicht länger gebunden. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

2.4          Bei Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal (Plus) erfolgt die Annahme Ihrer Bestellung und damit ein verbindlicher Vertragsschluss bereits unmittelbar, sobald der Besteller zur Zahlung auffordert wird, d.h. unabhängig von einer späteren ausdrücklichen Annahme- oder Versandbestätigung oder Lieferung der DoldeMedien Verlag GmbH. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter Ziffer 5 dieser AGB.

  1. Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

3.1.        Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter (https://www.doldemedien.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/) einsehen. Sofern Sie bei der Bestellung Ihr Benutzerkonto für unsere Webseiten benutzt haben, können sie den Vertragstext und sämtliche Daten Ihrer Bestellung und Ihrer vergangenen Bestellungen zusätzlich dort einsehen. Im Übrigen sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

3.2.        Für Ihre Bestellung und als Vertragssprache steht ausschließlich deutsch zur Verfügung.

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1.        Widerrufsbelehrung

(ausgenommen u.a. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte sowie versiegelte Gesundheits,-/ Hygieneartikel gemäß § 312g Nrn. 3, 7 BGB; siehe Ziffer 4.3 der AGB).

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns bei Bestellungen über den DoldeMedienShop (https://shop.doldemedien.de) unserem Logistikdienstleister

Pressevertrieb NORD KG, Schnackenburgallee 11, 22525 Hamburg

E-Mail-Adresse: widerruf@pvn.de,

Telefaxnummer: 040 / 85 369-141

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

An:

Pressevertrieb Nord KG, Schnackenburgallee 11, 22525 Hamburg

E-Mail-Adresse:               widerruf@pvn.de

Telefaxnummer:             +49(0) 40 / 85 369-141

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (_______________*) / erhalten am (________________*)

Name des/der Verbraucher(s):                               (_______________________)

Anschrift des/der Verbraucher(s):         (_______________________)

Unterschrift des/der Verbraucher(s):   (_______________________)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:                                                               ________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie die Pressevertrieb NORD KG über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben an:

Pressevertrieb Nord KG, Schnackenburgallee 11, 22525 Hamburg.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

4.2.        Erlöschen des Widerrufsrechts bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. ePaper, Ebooks, Software):

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dolde Medien Verlag GmbH mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat (i.d.R. durch Übermittlung des digitalen Inhalts oder dessen Bereitstellung zum Download), nachdem der Besteller der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

 4.3          (kein) Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten sowie versiegelter Gesundheits,-/ Hygieneartikel gemäß § 312g Nrn. 3, 7 BGB

Das Widerrufsrecht besteht, soweit mit dem Besteller nichts anderes vereinbart ist, u.a. nicht bei folgenden Verträgen:

  •  Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer  versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
  1. Preise, Fälligkeit, Zahlungsmodalitäten

5.1          Die auf den Produktseiten angegebenen Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten die jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersätze (zur Zeit 19% bzw. 7% bei Büchern) und verstehen sich zzgl. Versandkosten.

5.2          Die bei Vertragsschluss vereinbarten Entgelte (Kaufpreis) werden, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss (vgl. Ziffern 2.3 und 2.4 dieser AGB) fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

5.3.        Soweit beim Bestellvorgang nicht anders angegeben, kann der Kaufpreises wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, auf Rechnung, PayPal (Plus) oder SEPA-Lastschriftverfahren bezahlt werden (die jeweils verfügbare Zahlungsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte den einzelnen Webseiten). Die Dolde Medien Verlag GmbH behält sich vor, auf einzelnen Webseiten oder für ausgewählte Produkte nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.

5.4          Weitere Angaben zu den einzelnen Zahlungsarten werden im Bestellvorgang sowie auf unseren jeweiligen Webseiten unter der Rubrik „Service/Zahlungsarten“ angegeben. Soweit dort nicht abweichend erläutert, gilt folgendes:

  • Bei Zahlung mit Vorkasse ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss (vgl. Ziffer 2.4 dieser AGB) auf das in der Bestellbestätigung benannte Konto zu überweisen. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nach Zahlungseingang gemäß Ziffer 6 dieser AGB.
  •  Bei Zahlung per Kreditkarte übermitteln Sie uns mit Abgabe der Bestellung gleichzeitig ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Kontoinhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Durch das Kreditkartenunternehmen wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihr Konto belastet. Bei Zahlung per Kreditkarte entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Besteller, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.
  • Bei einem Kauf auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, soweit auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist, nicht jedoch vor Erhalt der Ware. Die DoldeMedien Verlag GmbH behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
  • Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ (PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) weitergeleitet, die automatisiert den Zahlungsvorgang übernimmt. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort zuvor mit einem PayPal- Kundenkonto registrieren registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung von PayPal, einsehbar unter paypal.com. Bei Zahlung per PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung.
  • Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden „Kreditkarte“, „Lastschrift“ und „Rechnung“ als PayPal Services an, ohne dass sie sich dafür bei PayPal mit einem PayPal- Kundenkonto registrieren müssen. Sie werden im Bestellprozess auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ (PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) weitergeleitet, die den Zahlungsvorgang übernimmt. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie nicht bei PayPal registriert sein. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung von PayPal, einsehbar unter paypal.com. Bei Zahlung per PayPal Plus entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung.

–              PayPal Plus: Kreditkarte

Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet.

–              PayPal Plus: Lastschrift

Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Vorabankündigung). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal ihre Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion an PayPal auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet.

–              PayPal Plus: Rechnung

Nach Abgabe der Bestellung (und ggf. erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung) treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten.

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat, mit dem Sie uns zum Einzug des Kaufpreises auf dem bei der Bestellung angegebenen Bankkonto ermächtigen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt mit Versand der Ware, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation, in der die DoldeMedien Verlag GmbH oder ein von Ihr beauftrager Dienstleister dem Besteller die Kontobelastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt hat. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung wird auf 3 Tage vor dem Einzugsdatum verkürzt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Besteller der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Besteller die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Die DoldeMedien Verlag GmbH behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsoption SEPA-Lastschrift eine Bonitäts- und Datenprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Prüfung abzulehnen.

5.5          Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die DoldeMedien Verlag GmbH berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern. Für jede Mahnung, die nach Verzugseintritt an den Besteller versandt wird, ist eine Mahngebühr in Höhe von 2,50,- Euro an die DoldeMedien Verlag GmbH zu zahlen. Dem Besteller steht der Nachweis frei, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Falls der DoldeMedien Verlag GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die DoldeMedien Verlag GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

5.6          Der Besteller stimmt hiermit zu, dass die DoldeMedien Verlag GmbH berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Besteller zu senden. Die DoldeMedien Verlag GmbH kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Besteller übersenden.

  1. Lieferung , Selbstbelieferungsvorbehalt mit Rücktrittsrecht

6.1          Sofern in der Produktbeschreibung oder dem Bestellvorgang nicht anders angegeben,  erfolgt die Lieferung der Waren (innerhalb Deutschlands) spätestens innerhalb von 10 Werktagen, (außerhalb Deutschlands innerhalb von spätestens 20 Werktagen) an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Frist beginnt mit Zugang Ihrer Bestellung, bei Vorkasse mit Eingang der Zahlung.

6.2          Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben oder ausdrücklich vereinbart, erfolgt die Lieferung der Waren nur innerhalb der EU (einschließlich Schweiz, Lichtenstein, Andorra, Monaco und San Marino). Weitere Angaben zu Lieferbeschränkungen werden im Bestellvorgang sowie auf unseren jeweiligen Webseiten unter der Rubrik „Lieferung“ angegeben.

6.3          Die Lieferung von digitalen Inhalten erfolgt durch Übermittlung des digitalen Inhalts an die vom Besteller mitgeteilte (E-Mail-)Adresse oder durch dessen Bereitstellung zum Download. Es bestehen keine Lieferbeschränkungen.

6.4          Die DoldeMedien Verlag GmbH kann sich zur Erfüllung Ihrer Leistungspflichten Dritter bedienen.  Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist die DoldeMedien Verlag GmbH zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies Ihnen zumutbar ist.

6.5          Sollte ein bestellter Artikel ausnahmsweise nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird die DoldeMedien Verlag GmbH den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

  1. Zusätzliche Bedingungen beim Kauf digitaler Inhalte

7.1.        Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben oder ausdrücklich vereinbart, erhält der Besteller mit Bereitstellung bzw. Übermittlung der einzelnen digitalen Inhalte das einfache Recht, diese für (ausschließlich) eigene, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung der digitalen Inhalte im Internet, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten, Nachahmen oder Zugänglichmachen, gleich ob kostenlos oder entgeltlich, das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie sonstige Bearbeitungen – ist nicht zulässig. Das gewährte Nutzungsrecht ist nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Die Übertragung der digitalen Inhalte auf verschiedene Computer oder mobile Endgeräte des Bestellers zu dessen persönlicher Nutzung ist erlaubt. Die gesetzlichen Bestimmungen des Urhebergesetzes bleiben unberührt.

7.2.        Die DoldeMedien Verlag GmbH ist berechtigt, digitale Inhalte mit unsichtbaren Wasserzeichen zu signieren, nachträglich zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein sollte. In diesem Fall setzt sich das nach Ziffer 7.1 übertragene Nutzungsrecht nur an dem geänderten digitalen Inhalt fort.

7.3          Soweit die Lieferung von digitalen Inhalten durch Bereitstellung als Download erfolgt, hält die DoldeMedien Verlag GmbH diese für eine angemessene Frist bei sich abrufbar, so dass der Besteller diese ggf. erneut herunterladen kann. Der Besteller wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, soweit Downloads zukünftig nicht mehr bereitgestellt werden können. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen, kann die Verfügbarkeit der Downloads möglicherweise kurzzeitig eingeschränkt sein. Gleiches gilt für technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs der DoldeMedien Verlag GmbH liegen. Eine ununterbrochene oder unbefristete Datensicherung und Datenverfügbarkeit wird insoweit nicht gewährleistet.

7.4.        Die Nutzung der durch Übermittlung des digitalen Inhalts an die vom Besteller mitgeteilte (E-Mail-)Adresse oder durch dessen Bereitstellung zum Download bereitgestellten digitalen Inhalte setzt voraus, dass der Besteller über

  • einen Zugang zum Internet,
  • ein internetfähiges Endgerät (z.B. Smartphone oder PC) mit ausreichend freiem Speicherplatz,
  • eine dort installierte Software zum Betrachten der Inhalte (z.B. PDF-Reader), für die weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten können,

verfügt, mit dessen Hilfe der Besteller uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen, die digitalen Inhalte abrufen und (für eine mehrmalige Nutzung)  speichern kann.  Soweit die Lieferung von digitalen Inhalten durch Bereitstellung als Download erfolgt, ist zum Abruf ggf. eine vorherige Registrierung des Bestellers erforderlich.

  1. Eigentumsvorbehalt, Urheberrechtsschutz

8.1          Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der DoldeMedien Verlag GmbH.

8.2          Soweit es sich bei den Waren um Werke im Sinne des Urhebergesetzes handelt, insbesondere  Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten, Bücher, eBooks, ePaper, Software oder deren Teile, bleiben sämtliche Rechte an diesen bei der DoldeMedien Verlag GmbH, ausgenommen solcher, die ausdrücklich von der DoldeMedien Verlag GmbH an den Besteller übertragen wurden oder dem Besteller kraft zwingender gesetzlicher Bestimmungen zustehen.

  1. Gewährleistung

9.1          Ist die ausgelieferte Ware bzw. der bereitgestellte Download mangelhaft, richtet sich die Gewährleistung der DoldeMedien Verlag GmbH, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart, nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 433 ff. BGB). Die Abtretung entsprechender Ansprüche ist ausgeschlossen.

9.2          Kauft der Besteller als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt und die DoldeMedien Verlag GmbH ist berechtigt, die Ware nach ihrer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.

  1. Haftung

10.1       Bei der Verletzung von Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten) haftet die DoldeMedien Verlag GmbH für verschuldete Schäden unbeschränkt. Gleiches gilt für die Haftung für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet die DoldeMedien Verlag GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und soweit die DoldeMedien Verlag GmbH eine entsprechende Garantie abgegeben hat.

10.2       Im Falle einer Schadensersatzpflicht wegen der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die DoldeMedien Verlag GmbH nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall typischerweise nicht ersetzt.

10.3       Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritter, deren sich die DoldeMedien Verlag GmbH zur Vertragserfüllung bedient.

  1. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

11.1       Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

11.2       Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber der DoldeMedien Verlag GmbH nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

11.3       Die Beschränkungen nach Ziffer 11.1 und 11.2 gelten nicht für Ansprüche des Bestellers gegenüber der DoldeMedien Verlag GmbH auf Rückabwicklung des Vertrages, die dem Besteller nach Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts zustehen.

  1. Alternative Streitbelegung

12.1       Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

12.2       Wir sind gesetzlich verpflichtet Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: service@doldemedien.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

  1. Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

13.1       Auf die Geschäftsbeziehung zwischen der DoldeMedien Verlag GmbH und dem Besteller findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Möglichkeit der Geltung zwingender Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleibt unberührt.

13.2       Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Vertragspartnern durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

13.3       Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen der DoldeMedien Verlag GmbH und einem Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform; das gilt auch für eine Aufhebung des Textformerfordernisses.

Stand:   Oktober 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Award-Veranstaltungen

Teil 1: Allgemeine Regelungen

  1. Geltungsbereich, Veranstalter

1.1     Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Anmeldung und Teilnahme an Award-Veranstaltungen (nachfolgend „Veranstaltung“ genannt) der DoldeMedien Verlag GmbH, Naststraße 19B, 70376 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter“ oder „Veranstalter“ genannt) sowie deren Durchführung.

1.2     Der Veranstalter offeriert und erbringt seine Leistungen gegenüber Wettbewerbsteilnehmern (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt“) oder „Besuchern“ der Award-Veranstaltung auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Abweichende oder ggf. ergänzende Angaben, die im Anmeldeformular (print oder digital), in vom Veranstalter zur jeweiligen Veranstaltung veröffentlichten Prospekten oder Teilnahmebedingungen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer/ Besucher getroffen werden, gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit vor.

1.3     Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers/ Besuchers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Veranstalter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Teilnehmer/ Besucher auf sie hinweist. Vertragsbedingungen des Teilnehmers/ Besuchers gelten auch dann nicht, wenn der Veranstalter in Kenntnis dieser Vertragsbedingungen Leistungen des Teilnehmers/ Besuchers vorbehaltlos annimmt, sondern nur, wenn der Veranstalter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

  1. Anmeldung und Vertragsschluss

2.1.        Die Anmeldung für Veranstaltungen als Teilnehmer oder Besucher erfolgt schriftlich oder in elektronischer Form. Soweit der Anbieter hierfür ein Anmeldeformular bereit hält, wird der Anmelder zur Eingabe seiner persönlichen sowie ggf. sonstiger Daten aufgefordert. Die lediglich optionalen Angaben sind entsprechend gekennzeichnet. Bis zum „Absenden“ des Anmeldeformulars kann der Anmelder seine Angaben jederzeit ändern.

2.2.        Mit Versand der Anmeldung gibt der Anmelder ein verbindliches Angebot zur Teilnahme / dem Besuch der Veranstaltung ab. Der Anbieter wird dem Anmelder den Zugang seines Angebots unverzüglich bestätigen (Eingangsbestätigung). Soweit hierbei nicht ausdrücklich anders angegeben stellt die Eingangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Anmeldung dar. Ein Vertragsschluss zwischen dem Anmelder und dem Veranstalter kommt erst zu Stande, wenn der Veranstalter den Anmelder zur Zahlung der vereinbarten Teilnahmegebühren / Eintrittspreise aufgefordert, z.B. durch Übersendung einer Rechnung, oder die Annahme der Anmeldung sonst bestätigt hat, z.B. durch Übersendung einer Buchungsbestätigung. 

  1. Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Anmelder gemeinsam mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesendet. Die AGB können jederzeit auch unter https://www.doldemedien.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ sowie auf der Internetseite der jeweiligen Veranstaltung eingesehen und gespeichert werden. Als Vertragssprache steht ausschließlich deutsch zur Verfügung. 

  1. Leistungserbringung

4.1          Mit Zahlung der vereinbarten Teilnahmegebühren/ Eintrittspreise erwirbt der Teilnehmer/ Besucher das Recht, mit dem Wettbewerbsbeitrag an der Veranstaltung teilzunehmen bzw. die Veranstaltung zu besuchen. Im Übrigen ergibt sich der Umfang der vertraglichen Leistung aus der Buchungsbestätigung, gegebenenfalls den jeweiligen Informationsunterlagen und Anmeldeformularen zur Veranstaltung.

4.2.        Der Veranstalter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen.

  1. Änderung und Durchführungsvorbehalt, Gewährleistung

5.1.        Der Veranstalter behält sich das Recht, inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen der Veranstaltung vorzunehmen vor, insbesondere die Änderung des Veranstaltungsablaufs, des Veranstaltungsdatums oder des Veranstaltungsortes, soweit diese notwendig sind und der Gegenstand der Veranstaltung dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Soweit möglich wird der Teilnehmer/ Besucher über die jeweiligen Änderungen rechtzeitig unter der bei der Anmeldung angegebenen Adresse informiert. Soweit nicht anders angegeben ist eine Erstattung der Teilnahme-/ Eintrittsgebühren auf Fälle beschränkt, in denen dem Teilnehmer/ Besucher die Teilnahme an der (geänderten) Veranstaltung unzumutbar ist. Das Rücktrittsrecht des Besuchers nach Ziffer 2 (Teil 3.) bleibt unberührt.

5.2.        Ist dem Veranstalter die Durchführung der Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund oder wegen Unterschreitung der in der Veranstaltungsbeschreibung / Buchungsbestätigung genannten Mindestteilnehmerzahl auch sonst nicht möglich, wird der Teilnehmer/ Besucher umgehend unter der bei der Anmeldung angegebenen Adresse informiert. Der Veranstalter wird dem Teilnehmer/ Besucher die erhaltenen Leistungen unverzüglich erstatten. Weitergehende Ansprüche seitens des Teilnehmers/ Besuchers, insbesondere Schadenersatzansprüche (auch Stornogebühren für Reise oder Hotelkosten), sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Veranstalter oder seinen Erfüllungsgehilfen fällt bzgl. des Absagegrundes Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

5.3.        Nimmt der Vertragspartner die vom Veranstalter ordnungsgemäß angebotene Leistung ganz oder teilweise nicht in Anspruch, ist ein Anspruch auf Rückerstattung der Teilnahme-/ Eintrittsgebühren ausgeschlossen.

5.4.        Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. 

  1. Gebühren und Zahlung

6.1.        Die im Anmeldeformular (print oder digital), in vom Veranstalter zur jeweiligen Veranstaltung veröffentlichten Prospekten oder Teilnahmebedingungen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer/ Besucher genannten Teilnahmegebühren bzw. Eintrittspreise verstehen sich gegenüber Unternehmern grundsätzlich als „Netto“, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.2.        Sofern vom Anbieter Sonderpreise oder Ermäßigungen gewährt werden, stehen diese unter dem Vorbehalt, dass der Nachweis einer entsprechenden Berechtigung von Teilnehmer/ Besucher spätestens bis zum Beginn der Veranstaltung erbracht wird, andernfalls ist die Differenz zum regulären Preis nachzuentrichten.

6.3.        Die Zahlung kann ausschließlich über die im Anmeldeformular oder der Teilnahmebestätigung jeweils angegebenen Zahlungsarten erfolgen. Soweit sich daraus zusätzliche Gebühren ergeben, die vom Veranstalter oder einem für die Bearbeitung der Buchung beauftragten Dritten erhoben werden (z.B. Versendungskosten, Bearbeitungsgebühren oder Servicegebühren eines Ticketdienstleisters), sind diese gesondert ausgewiesen. Die Zahlung des Rechnungsbetrages ist nach Erhalt der Rechnung sofort ohne Abzug fällig.

6.4.        Sollte eine Zahlung rückbelastet werden (z.B. wegen fehlender Deckung des bei der Anmeldung angegebenen Kontos), hat der Teilnehmer/ Besucher dem Veranstalter jeglichen Schaden bzw. jegliche Aufwendung zu ersetzen, der diesem aus der Rückbelastung entsteht. Hierzu gehören insbesondere die Bankgebühren sowie jeweils eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,00 pro Rückbelastung für die Bearbeitung durch den Veranstalter. Dem Teilnehmer/ Besucher bleibt die Möglichkeit zum Nachweis eines geringeren Schadens offen. Das Recht zur Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt unberührt.

6.5.        Gibt der Anmelder einen abweichenden Rechnungsempfänger an, sichert er damit zu und steht dem Veranstalter dafür ein, dass dieser abweichende Rechnungsempfänger mit der Anmeldung einverstanden ist und dass diese Maßnahme rechtlich unbedenklich sowie gegenüber den für den Teilnehmer/ Besucher und den abweichenden Rechnungsempfänger zuständigen Finanzbehörden offen kommuniziert wurde bzw. wird. Auch bei der Angabe einer abweichenden Rechnungsadresse bleibt der Anmelder der Vertragspartner des Veranstalters und ist damit zur Zahlung aller Beiträge gegenüber dem Veranstalter verpflichtet. Der Veranstalter ist berechtigt, gegenüber dem Anmelder abzurechnen, auch wenn dieser einen abweichenden Rechnungsempfänger angegeben hat.

  1. Haftung, Verjährung

7.1.        Bei der Verletzung von Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten), haftet der Anbieter für verschuldete Schäden unbeschränkt. Gleiches gilt für die Haftung für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und soweit der Anbieter eine entsprechende Garantie abgegeben hat.

7.2.        Im Falle einer Schadensersatzpflicht wegen der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall typischerweise nicht ersetzt.

7.3.        Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritter, deren sich der Anbieter zur Vertragserfüllung bedient.

7.4.        Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche gegen den Anbieter ein Jahr, beginnend ab Kenntnis des Teilnehmers/ Besuchers von ihrer Entstehung. Bei unbeschränkter Haftung sowie gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

  1. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

8.1.        Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Teilnehmer/ Besucher nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

8.2.        Der Teilnehmer/ Besucher ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anbieter nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  1. Schutzrechte, Rechteinräumung

9.1.        Sämtliche Rechte an der Veranstaltung sowie der vom Veranstalter veröffentlichten Veranstaltungsunterlagen, einschließlich Namens- und Titelrechte sowie Logos und Labels, verbleiben ausschließlich beim Veranstalter. Soweit dies zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistung zwingend erforderlich ist, räumt der Veranstalter dem Teilnehmer/ Besucher jedoch ein einfaches, nicht übertragbares und nicht lizenzierbares Nutzungsrecht zum eigenen persönlichen Gebrauch ein. Jede sonstige Vervielfältigung, Verbreitung, das öffentliche Zugänglichmachen, Bearbeiten oder gewerbliche Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Rechtinhabers.

9.2          Alle Rechte an der Einreichung / dem Wettbewerbsbeitrag verbleiben ausschließlich beim jeweiligen Teilnehmer/ Anmelder. Der Teilnehmer / Anmelder räumt dem Veranstalter ein auf den Zweck der Veranstaltung/ des Wettbewerbs und den damit verbundenen Leistungen, insbesondere deren Publikation, beschränktes, im Übrigen einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungs- und Veröffentlichungsrecht ein.

  1. Bild- und Tonaufnahmen

10.1.      Das Anfertigen und Veröffentlichen eigener Bild-, Ton- und Filmaufnahmen ist dem Teilnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Veranstalter gestattet.

10.2.      Der Teilnehmer / Besucher erklärt sich damit einverstanden, dass

  1. a) der Veranstalter Bild-, Ton- und Filmaufnahmen von der Veranstaltung und der Person des Teilnehmers/ Besuchers sowie der Einreichung / dem Wettbewerbsbeitrag anfertigt,
  2. b) der Veranstalter berechtigt ist, die angefertigten Bild-, Ton- und Filmaufnahmen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien, einschließlich audiovisueller Medien, unentgeltlich zu nutzen, insbesondere diese über die Wiedergabe einer Veranstaltung des Zeitgeschehens hinausgehend zur Dokumentation, Berichterstattung oder zu Werbezwecken zu vervielfältigen, zu senden oder sonst zu veröffentlichen.

10.3.      Der Besucher der Veranstaltung kann sein Einverständnis jederzeit gegenüber dem Veranstalter formlos widerrufen.

  1. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

11.1.      Ist der Teilnehmer/ Besucher Unternehmer findet auf die Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

11.2.      Gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnissen zwischen dem Anbieter und dem Besteller der Geschäftssitz des Anbieters

11.3.      Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Vertragspartnern durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

 

Teil 2: Besondere Regelungen zur Teilnahme als Wettbewerbsteilnehmer

Für die Teilnahme an Veranstaltungen als Wettbewerbsteilnehmer gelten die nachfolgenden besonderen Regelungen in Ergänzung zu den Allgemeinen Regelungen unter Teil 1.

  1. Teilnahmevoraussetzungen

Voraussetzung für die Teilnahme am Wettbewerb ist, dass:

  1. a) sich der Teilnehmer rechtzeitig zum Wettbewerb angemeldet hat,
  2. b) der Teilnehmer für die Einreichung/ den Wettbewerbsbeitrag über den gesamten Wettbewerbszeitraum hinweg einen aktiven Geschäftsbetrieb unterhält. Sollte dies zu einem beliebigen Zeitpunkt im laufenden Wettbewerb nicht mehr gegeben sein, behält sich der Veranstalter vor, die Einreichung des Teilnehmers vom Wettbewerb auszuschließen. Der Veranstalter ist berechtigt, entsprechende Nachweise vom Teilnehmer anzufordern.
  3. c) dass die Teilnahmegebühren für die Einreichung fristgerecht bezahlt worden sind. Für die Teilnahme am Campsite Award müssen die Teilnahmegebühren anerkannt und sind bei einer Platzierung unter den Top 3 einer Kategorie nach Zugang der Rechnung zu begleichen.
  1. Einreichungen zum Wettbewerb

2.1.        Einreichungen zum Wettbewerb können im eigenen Namen oder stellvertretend für andere eingesandt werden. Bei einer Einrichtung für Dritte bleibt der Einreichende Vertragspartner des Veranstalters.

2.2.        Sofern Sponsoren die Patenschaft bestimmter Kategorien übernehmen, dürfen sie nicht in der von ihnen gesponserten Kategorie einreichen.

2.3.        Falls nicht anders angegeben, werden nur Wettbewerbsbeiträge aus einem Zeitraum von 1,5 Jahren vor Einreichungsschluss berücksichtigt.

2.4.        Der Veranstalter behält sich vor, Einreichungen gegebenenfalls einer anderen Kategorie zuzuordnen, falls die vom Einreichenden vorgesehene Kategorie als nicht passend erachtet wird. Der Veranstalter wird den Teilnehmer über die jeweiligen Änderungen rechtzeitig unter der bei der Anmeldung angegebenen Adresse informieren. Dem Einreichenden steht in diesem Fall das Recht zu, die Einreichung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Änderung, spätestens aber bis eine Woche vor der Veranstaltung, vom Wettbewerb zurückzuziehen und die Erstattung der Teilnahmegebühren zu verlangen. Weitergehende Ansprüche seitens des Einreichenden/ Teilnehmers sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Veranstalter oder seinen Erfüllungsgehilfen fällt bzgl. des Absagegrundes Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

2.5.        Im Übrigen können Einreichungen bis zwei Wochen nach Einreichungsschluss jederzeit in Textform widerrufen werden. Für den Fall des Widerrufs ist eine Erstattung der Teilnahmegebühren ausgeschlossen, es sei denn, dass der Veranstalter den Widerruf zu vertreten hat.

2.6.        Der Einreichende versichert und steht dem Veranstalter dafür ein, dass der von ihm übermittelte und zu Teilnahme angemeldete Wettbewerbsbeitrag nicht gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen, sonstige Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt und dass der Teilnehmer die für die beauftragte Teilnahme des Beitrags beim Award notwendigen Rechte innehat und dem Veranstalter entsprechend einräumt. Soweit der Veranstalter von Dritten wegen eines der vorgenannten Verstöße in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Einreichende, den Veranstalter von sämtlichen hieraus resultierenden Schäden und Kosten vollumfänglich freizustellen.

2.7.        Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass sein Name und das Unternehmen für das er tätig ist, sowie der Wettbewerbsbeitrag im Rahmen eines Teilnehmerverzeichnisses oder sonstigen Publikationen veröffentlicht wird.

  1. Preisverleihung, Labels und Lizenzen

3.1          Die Vergabe der Auszeichnungen hängt allein vom unparteiischen Urteil der Juroren ab. Die Entscheidung der Jury ist endgültig. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Das Ergebnis des Jurierungsverfahrens bleibt bis zur Preisverleihung geheim.

3.2.        Die Gewinner und Finalisten werden im Zusammenhang mit den Awards vom Veranstalter veröffentlicht.

3.3.        Das Recht zur Nutzung von „Teilnehmer,- Finalisten- und Gewinner-Labels“ ist in den Teilnahmegebühren nicht enthalten und bedarf der vorherigen Zustimmung des Veranstalters, soweit sich aus den vom Veranstalter zur jeweiligen Veranstaltung veröffentlichten Prospekten, Teilnahmebedingungen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

 

Teil 3: Besondere Regelungen zur Teilnahme als Veranstaltungsbesucher

Für die Teilnahme an Veranstaltungen als Besucher gelten die nachfolgenden besonderen Regelungen in Ergänzung zu den Allgemeinen Regelungen unter Teil 1.

  1. Verwendungszweck, Pflichten des Teilnehmers, Verhaltensregeln

1.1.        Ein Weiterverkauf des Veranstaltungstickets oder Anbieten zum Weiterverkauf, weder zu einem erhöhten Preis noch für eine andere Gegenleistung ist unzulässig.

1.2.        Der Besucher ist verpflichtet, die bei der Veranstaltung bzw. am Veranstaltungsort gegebenenfalls geltende Hausordnung einzuhalten. Bei groben Verstößen gegen die Hausordnung und bei gravierendem Fehlverhalten oder bei Störung der Veranstaltung kann der Besucher vom Veranstaltungsleiter nach Erteilung eines Hinweises von der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Dem Besucher steht dann kein Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Gebühren zu.

1.3.        Dem Besucher ist es untersagt, auf der Veranstaltung ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch den Veranstalter oder ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung mit dem Veranstalter (z.B. durch einen Sponsoringvertrag) eigene gewerbliche Veranstaltungen zu betreiben bzw. für eigene oder fremde Zwecke Werbemaßnahmen durchzuführen.

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher, Rücktrittsbedingungen

2.1.        Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht nicht, § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB.

2.2.        Ein Rücktritt des Anmelders/ Besuchers vom Vertrag ist nur möglich

  1. a) bei einer Änderung des Veranstaltungsdatums oder Veranstaltungsortes (jedoch nicht bei lediglich räumlicher Verlegung innerhalb der ursprünglich angekündigten Gemeinde)
  2. b) aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen.

2.3.        Der Rücktritt muss in Textform gegenüber Veranstalter ausgeübt werden; im Falle von Ziffer 2.2. a) dieses Teils spätestens 10 Tage nach Erhalt der Änderungsmitteilung. Maßgeblich ist jeweils das Eingangsdatum der Rücktrittserklärung beim Veranstalter.

2.4.        Im Falle des Rücktritts wird der Veranstalter dem Anmelder/ Besucher die erhaltenen Leistungen erstatten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, werden nur erstattet, wenn die dem Rücktritt zugrundeliegenden Umstände auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Veranstalters beruhen oder der Veranstalter aufgrund sonstiger Bestimmungen dazu verpflichtet ist.

Stand:   Dezember 2019

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Abonnement von Zeitschriften (als Print- oder digitale Ausgabe)

  1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1          Die DoldeMedien Verlag GmbH bietet über Ihre Webseiten die regelmäßige periodische Lieferung von Zeitschriften als Print,- und/oder digitale Ausgabe („Abonnement“) an. Für diese auf den Webseiten der DoldeMedien Verlag GmbH offerierten Angebote, Ihre Bestellung und die nachfolgende Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die DoldeMedien Verlag GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Besteller bei der Bestellung auf sie hinweist. Vertragsbedingungen des Bestellers gelten auch dann nicht, wenn die DoldeMedien Verlag GmbH in Kenntnis dieser Vertragsbedingungen die Leistungen des Bestellers vorbehaltlos annimmt. Sie gelten nur, wenn die DoldeMedien Verlag GmbH ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.2          Die von der die DoldeMedien Verlag GmbH angebotenen Waren und Leistungen richten sich vorwiegend an Verbraucher (§ 13 BGB).

1.3          Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben ist Anbieter und Vertragspartner die

DoldeMedien Verlag GmbH, Naststraße 19B, 70376 Stuttgart

(Handelsregister: Amtsgericht Stuttgart, HRB 13384).

Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen als Ansprechpartner unsere Abonnentenverwaltung

ZENIT Pressevertrieb GmbH,

Julius-Hölder-Str. 47, 70597 Stuttgart

Telefon: 0711/7252-261               (Mo.-Fr. 8:00-18:00 Uhr)

doldemedien@zenit-presse.de

zur Verfügung.

1.4          Soweit auf den jeweiligen Webseiten oder für einzelne Angebote der DoldeMedien Verlag GmbH (z.B. für Medialeistungen oder den Onlineverkauf von Print,- ePaper und sonstigen Produkten) speziellere AGB veröffentlicht sind, gelten diese vorrangig.

1.5          Das Regelwerk des Deutschen Buchhandels e.V. findet keine Anwendung.

  1. Zustandekommen des Vertrages

2.1          Die Produktpräsentation auf unseren Webseiten stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Damit ist die DoldeMedien Verlag GmbH im Falle der Nichtverfügbarkeit noch nicht zur Leistung verpflichtet.

2.2          Durch das Anklicken des Buttons “JETZT IM ABO LESEN“ wird der Besteller für das ausgewählte Produkt zum Bestellformular weitergeleitet, wo er zur Eingabe der persönlichen Daten sowie ggf. zur Auswahl der jeweiligen Abonnementart und Zahlungsart aufgefordert. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Dieser Vorgang ist unverbindlich. Der Besteller kann sämtliche seiner Daten einschließlich des gewählten Abonnements (sowie ggf. Prämien) in den jeweiligen Eingabefeldern bzw. über den Zurück-Button seines Browsers korrigieren. Mit Betätigung des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot für das gewählte Abonnement ab (verbindliche Bestellung).

2.3          Die DoldeMedien Verlag GmbH bzw. ein ggf. von ihr beauftragter Dienstleister wird dem Besteller den Erhalt seines verbindlichen Angebots/Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Vertragsabschluss mit der DoldeMedien Verlag GmbH und damit eine vertragliche Bindung über den Abschluss der eines Abonnementvertrages kommt zustande, wenn die DoldeMedien Verlag GmbH bzw. ein ggf. von ihr beauftragter Dienstleister das Angebot des Bestellers binnen 14 Werktagen nach Zugang der Zugangsbestätigung ausdrücklich (z.B. durch eine Annahme- oder Versandbestätigung) oder durch die tatsächliche Lieferung der ersten abonnierten Ausgabe an den Besteller angenommen hat, andernfalls gilt das Angebot als abgelehnt und der Besteller ist daran nicht länger gebunden. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme ist die erste eingetretene Alternative. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

2.4          Für im Zusammenhang mit dem Abonnementvertrag sowie bei Freundschaftswerbung oder „Leser-werben-Leser-Angeboten“ offerierten Prämien entsteht der Anspruch auf die Prämien erst mit vollständiger Zahlung der Bezugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezuges durch den (neuen) Abonnenten. Im Übrigen gilt Ziffer 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  1. Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache

3.1.        Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter (https://www.doldemedien.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen) einsehen. Sofern Sie bei der Bestellung Ihr Benutzerkonto für unsere Webseiten benutzt haben, können sie den Vertragstext und sämtliche Daten Ihrer Bestellung und Ihrer vergangenen Bestellungen zusätzlich dort einsehen. Im Übrigen sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

3.2.        Für Ihre Bestellung und als Vertragssprache steht ausschließlich deutsch zur Verfügung.

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher

4.1.        Dem Besteller steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312g BGB zu. Für das Abonnement von Zeitschriften als Printausgabe und digitale Ausgabe gelten jedoch unterschiedliche Fristbeginne.

                Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, den (Abonnement-)Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Beim Abonnement von Zeitschriften als Printausgabe beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware (die erste abonnierte Ausgabe) in Besitz genommen haben bzw. hat. Beim Abonnement von Zeitschriften als digitale Ausgabe beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Hat der Besteller ein sog. Kombi-Abo (Print- und digitale Ausgabe) abgeschlossen, gilt die jeweils längste Frist.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der

                DoldeMedien Verlag GmbH

                – Kundenservice –

                Postfach 810640, 70523 Stuttgart

                Telefonnummer:            0711 / 7252-261                (Mo.-Fr. 8:00-18:00 Uhr)

                Telefaxnummer:             0711 / 7252-333

                E-Mail-Adresse:              doldemedien@zenit-presse.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (https://www.doldemedien.de/widerruf-abo/) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

An:

ZENIT Pressevertrieb GmbH,

Julius-Hölder-Str. 47

70597 Stuttgart

E-Mail-Adresse:               doldemedien@zenit-presse.de

Telefon:                              +49(0) 711 / 7252-261

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (_______________*) / erhalten am (________________*)

Name des/der Verbraucher(s):                               (_______________________)

Anschrift des/der Verbraucher(s):         (_______________________)

Unterschrift des/der Verbraucher(s):   (_______________________)

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum:                                                               ________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die     sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Eine Rücksendung der erhaltenen Zeitschriften (Printausgabe und digitale Ausgabe) ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

4.2          Soweit im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Abonnementvertrages eine Prämie (vgl. Ziffer 9 dieser AGB) an Sie oder einen von Ihnen benannter Dritter geliefert wurde, haben ist die Prämie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Abonnementvertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben an:

                DoldeMedien Verlag GmbH

                – Kundenservice –

                Postfach 810640, 70597 Stuttgart

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Prämie vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Prämie. Sie müssen für einen  etwaigen Wertverlust der Prämie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

  1. Bezugspreis, Zahlung, Zahlungsmodalitäten

5.1          Die auf den Produktseiten angegebenen Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten die jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuersätze und versehen sich, soweit im Bestellvorgang nicht anders ausgewiesen, zzgl. Versandkosten.

5.2.        Die bei Vertragsschluss vereinbarten Entgelte (Bezugspreis) werden, sofern nachfolgend nicht abweichend angegeben, unmittelbar mit Vertragsschluss (vgl. Ziffern 2.3 dieser AGB) fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

5.3          Soweit beim Bestellvorgang nicht anders angegeben, kann der Bezugspreis wahlweise auf Rechnung oder SEPA-Lastschriftverfahren bezahlt werden (die jeweils verfügbare Zahlungsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte den einzelnen Webseiten). Die DoldeMedien Verlag GmbH behält sich vor, auf einzelnen Webseiten oder für ausgewählte Produkte nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten.

5.4          Weitere Angaben zu den einzelnen Zahlungsarten werden im Bestellvorgang sowie auf unseren jeweiligen Webseiten unter der Rubrik „Service/Zahlungsarten“ angegeben. Soweit im Bestellvorgang sowie ggf. auf unseren jeweiligen Webseiten unter der Rubrik „Service/Zahlungsarten“ nicht abweichend erläutert, gilt folgendes:

  • Bei einem Kauf auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, soweit auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist, nicht jedoch vor Erhalt der ersten abonnierten Ausgabe. Die DoldeMedien Verlag GmbH behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Kauf auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
  • Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat, mit dem Sie uns zum Einzug des Kaufpreises auf dem bei Ihrer der Bestellung angegebenen Bankkonto ermächtigen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt sofort nach Versand der ersten abonnierten Ausgabe, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation, in der die DoldeMedien Verlag GmbH oder ein von Ihr beauftrager Dienstleister dem Besteller die Kontobelastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt hat. Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung wird auf 3 Tage vor dem Einzugsdatum verkürzt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Besteller der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Besteller die durch die Rückbuchung des jeweiligen             Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Die DoldeMedien Verlag GmbH behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsoption SEPA-Lastschrift eine Bonitäts- und Datenprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Prüfung

5.5          Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die DoldeMedien Verlag GmbH berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern. Für jede Mahnung, die nach Verzugseintritt an den Besteller versandt wird, ist eine Mahngebühr in Höhe von 3,50,- Euro an die DoldeMedien Verlag GmbH zu zahlen. Dem Besteller steht der Nachweis frei, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Falls der DoldeMedien Verlag GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die DoldeMedien Verlag GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

5.6          Der Besteller stimmt hiermit zu, dass die DoldeMedien Verlag GmbH berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument) per E-Mail an den Besteller zu senden. Die DoldeMedien Verlag GmbH kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Besteller übersenden.

  1. Bezugszeitraum und Kündigung

6.1          Soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht anders angegeben beträgt der (Mindest-) Bezugszeitraum bei allen Abonnementverträge ein Jahr, bei Abonnementverträgen von Zeitschriften als digitale Ausgabe besteht – soweit nicht explizit angegeben – grundsätzlich keine Mindestvertragslaufzeit; bei einem „Kombi-Abo“, bestehend aus der Print- und der digitalen Ausgabe, beträgt der (Mindest-) Bezugszeitraum einheitlich ein Jahr.

6.2          Der Abonnementvertrag kann während des Mindestbezugszeitraums mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende des Mindestbezugszeitraums gekündigt werden, andernfalls verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

6.3          Nach Ablauf des Mindestbezugszeitraums (oder soweit kein Mindestbezugszeitraum besteht), der Abonnementvertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zur nächsten Ausgabe gekündigt werden, soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht anders angegeben. Gegebenenfalls bestehende Restbeträge aus im Voraus gezahlten Bezugspreisen, werden dem Besteller zurückerstattet. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4          Kündigungen können in Textform (z.B. E-Mail), telefonisch oder per Fax erfolgen und sind zu richten an:

DoldeMedien Verlag GmbH

– Kundenservice –

Postfach 810640, 70523 Stuttgart

Telefonnummer: 0711 / 7252-261           (Mo.-Fr. 8:00-18:00 Uhr)

Telefaxnummer: 0711 / 7252-333

E-Mail-Adresse: doldemedien@zenit-presse.de

  1. Anpassung der Bezugspreise, Änderung der Erscheinungsweise

7.1          Die DoldeMedien Verlag GmbH ist berechtigt, den vereinbarten Bezugspreis für das Abonnement gemäß § 315 BGB anzupassen, wenn die jeweiligen Herstellungskosten des Produkts im Vergleich zu den vorherigen 3 Monaten/ Ausgaben, unter Einbeziehung von etwaiger Einsparungen bei einzelnen Kostenarten, insgesamt steigen. Die für eine Preisanpassung der Printausgabe maßgeblichen Herstellungskosten sind die Produktionskosten (z.B. Papier-, Layout-, Druck- oder Lohnkosten) sowie Vertriebs,- und Versandkosten bzw. die Produktionskosten (Programmierungs- oder Lohnkosten) für die digitalen Inhalte. Die Anpassung des Bezugspreises erfolgt prozentual entsprechend der im Vergleich zu den Produktionskosten der vorherigen 3 Monaten/ Ausgaben kumulierten Gesamtsteigerung der Herstellungskosten, d.h. bei einer kumulierten Kostensteigerung von 10% zum Vergleichszeitraum, ist DoldeMedien Verlag GmbH zur Erhöhung des Bezugspreises um 10% berechtigt. Soweit sich die kumulierten Herstellungskosten des Produkts, unter Einbeziehung von etwaiger Steigerungen bei einzelnen Kostenarten, insgesamt verringern, wird die DoldeMedien Verlag GmbH den Bezugspreis anteilig entsprechend der Verringerung senken.

7.2          Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Dies gilt nicht für Zeiträume, für die der Besteller bereits eine Vorauszahlung geleistet hat.

7.3          Die DoldeMedien Verlag GmbH ist berechtigt, die vereinbarte Erscheinungsweise gemäß § 315 BGB anzupassen. Bei einer Erhöhung der Erscheinungsweise (z. B. 14-tägig statt ursprünglich monatlich) verkürzt sich die Mindestbezugszeit des Abonnementvertrages entsprechend, sodass die Anzahl der erhaltenen und zu bezahlenden Ausgaben gleich bleibt (Beispiel: Bei 12 Monatsausgaben eines Jahresabonnements beläuft sich die Mindestbezugszeit bei einer 14-tätigen Erscheinungsweise somit auf nur noch sechs Monate). Bei einer Verringerung der Erscheinungsweise (z.B. aller 2 Monate statt ursprünglich monatlich) verlängert sich die Mindestbezugszeit, sodass die Anzahl der erhaltenen und zu bezahlenden Ausgaben gleich bleibt (Beispiel: Bei 12 Monatsausgaben eines Jahresabonnements beläuft sich die Mindestbezugszeit bei einem Erscheinen aller 2 Monate somit auf zwei Jahre). Die Mindestbezugszeit verlängert sich jedoch maximal auf einen Zeitraum von zwei Jahren.

  1. Lieferung

8.1          Die Lieferung ist abhängig von der Erscheinungsweise der jeweiligen Zeitschrift und beginnt, soweit bei der Bestellung nicht anders angegeben, zur vertriebstechnisch nächstmöglichen Ausgabe nach Vertragsschluss. Geliefert wird die nächstfolgende Ausgabe ab diesem Termin.

8.2          Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift innerhalb der EU inkl. der Schweiz. Bei digitalen Inhalten erfolgt die Übermittlung des digitalen Inhalts an die vom Besteller mitgeteilte E-Mail-Adresse oder durch dessen Bereitstellung zum Download. Es bestehen keine Lieferbeschränkungen.

8.3          Der Besteller ist verpflichtet, Namensänderungen und Änderungen der Anschrift (bzw. bei digitalen Inhalten seiner E-Mailadresse) telefonisch, schriftlich oder elektronisch mitzuteilen, soweit dies für die reibungslose Zustellung erforderlich ist. Die Nichtzustellbarkeit von Ausgaben, die aus einer nicht oder verspätet vorgenommenen Benachrichtigung resultiert, hat der Besteller zu vertreten. Ein diesbezügliches Recht auf erneute Belieferung besteht nicht.

8.4          Bei Nichtbelieferung ohne Verschulden der DoldeMedien Verlag GmbH, bei Arbeitskampf oder in Fällen höherer Gewalt besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Kürzung oder Rückzahlung des Bezugsgeldes besteht nicht. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare wird kein Ersatz geleistet, es sei denn, diese ist von der DoldeMedien Verlag GmbH zu vertreten.

8.5          Die DoldeMedien Verlag GmbH kann sich zur Erfüllung Ihrer Leistungspflichten Dritter bedienen.

  1. Abonnement-Zugaben und -Prämien

9.1          Für in Verbindung mit dem Abschluss eines Abonnementvertrages oder Freundschaftswerbung bzw. „Leser-werben-Leser-Angeboten“ angebotene „Abonnement-Zugaben und -Prämienartikel“ entsteht der Anspruch auf Lieferung mit Zahlungseingang des für den Mindestbezugszeitraum vereinbarten Bezugspreises (Erstrechnung). Der Versand der Prämie erfolgt innerhalb von 2 Wochen.

9.2          Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie im Falle eines Widerrufs des Abonnementvertrages ist die DoldeMedien Verlag GmbH zur Rückforderung der nicht benutzte Prämie oder des Prämienwertes berechtigt. In diesem Fall hat der Besteller auch die Kosten der Rücksendung an die DoldeMedien GmbH zu tragen. Bei Prämien mit Zuzahlung wird die geleistete Zuzahlung erstattet.

  1. Zusätzliche Bedingungen für das Abonnement digitaler Inhalte

10.1.      Sofern in der Produktbeschreibung nicht anders angegeben oder ausdrücklich vereinbart erhält der Besteller mit Bereitstellung bzw. Übermittlung der einzelnen digitalen Inhalte das einfache Recht, diese für (ausschließlich) eigene, nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung – insbesondere die Veröffentlichung der digitalen Inhalte im Internet, sowie das unautorisierte Vervielfältigen, Verbreiten, Nachahmen oder Zugänglichmachen, gleich ob kostenlos oder entgeltlich, das Entfernen von Urheberangaben und Quellenhinweisen sowie sonstige Bearbeitungen – ist nicht zulässig. Das gewährte Nutzungsrecht ist nicht übertragbar oder unterlizenzierbar und steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Zahlung. Die Übertragung der digitalen Inhalte auf verschiedene Computer oder mobile Endgeräte des Bestellers zu dessen persönlicher Nutzung ist erlaubt. Die gesetzlichen Bestimmungen des Urhebergesetzes bleiben unberührt.

10.2.      Die DoldeMedien Verlag GmbH ist berechtigt, digitale Inhalte mit unsichtbaren Wasserzeichen zu signieren, nachträglich zu überarbeiten, zu aktualisieren oder in sonstiger Weise zu verändern, wenn dies aus technischen, rechtlichen oder inhaltlichen Gründen erforderlich sein sollte. In diesem Fall setzt sich das nach Ziffer 10.1 übertragene Nutzungsrecht nur an dem geänderten digitalen Inhalt fort.

10.3       Soweit die Lieferung von digitalen Inhalten durch Bereitstellung als Download erfolgt, hält die DoldeMedien Verlag GmbH diese für eine angemessene Frist bei sich abrufbar, so dass der Besteller diese ggf. erneut herunterladen kann. Der Besteller wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, soweit Downloads zukünftig nicht mehr bereitgestellt werden können. Durch Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie System-Aktualisierungen, kann die Verfügbarkeit der Downloads möglicherweise kurzzeitig eingeschränkt sein. Gleiches gilt für technische Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs der DoldeMedien Verlag GmbH liegen. Eine ununterbrochene oder unbefristete Datensicherung und Datenverfügbarkeit wird insoweit nicht gewährleistet.

10.4.      Die Nutzung der durch Übermittlung des digitalen Inhalts an die vom Besteller mitgeteilte (E-Mail-)Adresse oder durch dessen Bereitstellung zum Download bereitgestellten digitalen Inhalte setzt voraus, dass der Besteller über

  • einen Zugang zum Internet,
  • ein internetfähiges Endgerät (z.B. Smartphone oder PC) mit ausreichend freiem Speicherplatz,
  • eine dort installierte Software zum Betrachten der Inhalte (z.B. PDF-Reader), für die weitere Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten können,

verfügt, mit dessen Hilfe der Besteller uneingeschränkt Internetverbindungen zu externen Servern aufbauen, die digitalen Inhalte abrufen und (für eine mehrmalige Nutzung) speichern kann.  Soweit die Lieferung von digitalen Inhalten durch Bereitstellung als Download erfolgt, ist zum Abruf ggf. eine vorherige Registrierung des Bestellers erforderlich.

  1. Eigentumsvorbehalt, Urheberrechtsschutz

11.1       Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der DoldeMedien Verlag GmbH.

11.2       Soweit es sich bei den Waren um Werke im Sinne des Urhebergesetzes handelt , insbesondere  Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten, Bücher, eBooks, ePaper, Software oder deren Teile, bleiben sämtliche Rechte an diesen bei der DoldeMedien Verlag GmbH, ausgenommen solcher, die ausdrücklich von der DoldeMedien Verlag GmbH an den Besteller übertragen wurden oder dem Besteller kraft zwingender gesetzlicher Bestimmungen zustehen.

  1. Gewährleistung

12.1       Ist die ausgelieferte Ware bzw. der bereitgestellte Download mangelhaft, richtet sich die Gewährleistung der DoldeMedien Verlag GmbH, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart, nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 433 ff. BGB). Die Abtretung entsprechender Ansprüche ist ausgeschlossen.

12.2       Kauft der Besteller als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist die Gewährleistung auf 1 Jahr begrenzt und die DoldeMedienVerlag GmbH ist berechtigt, die Ware nach ihrer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.

  1. Haftung

13.1       Bei der Verletzung von Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalspflichten) haftet die DoldeMedienVerlag GmbH für verschuldete Schäden unbeschränkt. Gleiches gilt für die Haftung für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet die DoldeMedienVerlag GmbH nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und soweit die DoldeMedienVerlag GmbH eine entsprechende Garantie abgegeben hat.

13.2       Im Falle einer Schadensersatzpflicht wegen der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen die DoldeMedienVerlag GmbH nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste. Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall typischerweise nicht ersetzt.

13.3       Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Dritter, deren sich die DoldeMedienVerlag GmbH zur Vertragserfüllung bedient.

  1. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

14.1       Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

14.2       Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber der DoldeMedien Verlag GmbH nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

14.3       Die Beschränkungen nach Ziffer 14.1 und 14.2 gelten nicht für Ansprüche des Bestellers gegenüber der DoldeMedien Verlag GmbH auf Rückabwicklung des Vertrages, die dem Besteller nach Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts zustehen.

  1. Alternative Streitbelegung

15.1       Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

15.2       Wir sind gesetzlich verpflichtet Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: service@doldemedien.de. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

  1. Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

16.1       Auf die Geschäftsbeziehung zwischen der DoldeMedien Verlag GmbH und dem Besteller findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Möglichkeit der Geltung zwingender Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben unberührt.

16.2       Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung soll in diesem Fall von den Vertragspartnern durch eine wirksame Regelung ersetzt werden, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.

16.3       Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen zwischen der DoldeMedien Verlag GmbH und einem Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform; das gilt auch für eine Aufhebung des Textformerfordernisses.

Stand:   Oktober 2019